Die Bestrebungen des Klimaministeriums, im Zuge der ökologischen Steuerreform die Steuer auf Diesel zu erhöhen, bereiten der heimischen Wirtschaft Sorge. Vor allem auch deshalb, weil der gewerbliche Verkehr ohnehin gerade erheblich belastet wurde, warnt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vor der Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs.
„Nach der massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beziehungsweise ihrer Neueinführung für kleine Nutzfahrzeuge dürfen die Betriebe nicht nochmal belastet werden. Das wäre eine drastische Wachstumsbremse und eine solche können vor allem die vielen Klein- und Mittelbetriebe im Gewerbe und Handwerk nach Corona am allerwenigsten brauchen“, betont Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.
Auch Alexander Klacska, WKÖ-Bundesspartenobmann Transport und Verkehr, bezeichnet eine weitere deutliche Verteuerung im gewerblichen Verkehr als wachstumsschädlich: „Gerade für unsere Branche, wo die Fahrzeuge plus der dazugehörige Treibstoff ja notwendige Betriebsmittel sind, wäre die Belastung enorm und die Wettbewerbsfähigkeit dadurch massiv geschmälert“, stellt er fest.
Für den Spartenobmann ist die Transportbranche schon jetzt einem ruinösen Wettbewerb durch günstige Konkurrenz aus den östlichen Nachbarländern ausgesetzt. Ein höherer Dieselpreis hierzulande würde das noch verstärken.
Alexander Klacska weist außerdem darauf hin, „dass es das sogenannte Dieselprivileg in dieser Form im gewerblichen Bereich gar nicht gibt“. Denn wer vom Dieselprivileg spreche, betrachte allein den Preis an der Zapfsäule. Dieser entspreche in vielen Ländern nicht dem, was die Betriebe tatsächlich zahlten.
Im gewerblichen Bereich gibt es unter anderem in Italien, Belgien, Frankreich, Slowenien, Spanien und Ungarn eine Rückerstattung der Mineralölsteuer. Unter dem Strich sei Österreich beim Dieselpreis daher nicht so viel günstiger, wie oft dargestellt werde. „Wir liegen im europäischen Mittelfeld“, sagt Alexander Klacska, der mit dem „Mythos Dieselprivileg“ aufräumen möchte.
