Die Ökologisierung des Steuersystems in der vorliegenden Form verteuert nicht nur das tägliche Leben der Österreicher, sie gefährdet auch die Existenz heimischer Unternehmen. „Wenn wir die Ziele im vorgegebenen Zeitraum erreichen wollen, bedarf es einer massiven Unterstützung der heimischen Unternehmen“, stellt Oberösterreichs Verkehrs-Spartenobmann Wolfgang Schneckenreither klar.
Die Betriebe der oberösterreichischen Verkehrswirtschaft haben sich das Ziel gesetzt, die geplanten Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Die Transformationsphase erfordere jedoch auch eine entsprechende Planung. „Eine Zweckbindung eingehobener Steuern aus dem Verkehr ist dringend notwendig“, übersetzt der Spartenobmann die Forderung betroffener Unternehmer nach Unterstützung in Form eines Klimabonus für den notwendigen Wirtschaftsverkehr. Förderungen statt Bestrafung durch eine CO2-Steuer, so lautet der Wunsch aus der Verkehrswirtschaft.
Durch die CO2-Bepreisung des Treibstoffs und eine Erhöhung der Mautgebühren wird die österreichische Verkehrswirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern massiv benachteiligt. Derzeit fließen jährlich rund 24 Mrd. Euro über Steuern, Mauten und sonstige Abgaben in das Staatsbudget. Dem stehen Ausgaben von 13 Mrd. Euro gegenüber.
Für Privatpersonen sieht die aktuelle Steuerreform je nach topographischer Lage einen Klimabonus bis zu 200 Euro pro Jahr vor. Für den Wirtschaftsverkehr gibt es kein Äquivalent dazu, unabhängig davon welches Fahrzeug zur gewerblichen Verwendung eingesetzt wird. „Das verwendete Fahrzeug ist notwendiges Betriebsmittel zur Berufsausübung.
„Deshalb wollen wir zumindest eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer“, so Wolfgang Schneckenreither. In diesem Zusammenhang wiederholt er auch seine Forderung nach einem Bonus für abgasarme Euro-6-Fahrzeuge, analog zur Stilllegungsprämie für das Aus-dem-Verkehr-Nehmen abgasreicher Fahrzeuge in Deutschland.
Der oberösterreichische Verkehrs-Spartenobmann rechnet mit einer notwendigen Übergangsphase, in der die oberösterreichische Verkehrswirtschaft sinnvolle Schritte setzen kann, um sich den geplanten Klimazielen anzunähern, ohne die Existenz ihrer Unternehmen zu gefährden. Diese hänge auch stark davon ab, wie rasch Hersteller geeignete Serienfahrzeuge für lange Strecken und Schwerlasten anbieten können.
Werden die geplanten Treibstoffbesteuerungen von anfänglich cirka 8 Cent (bis zu 16 Cent im Jahr 2025) pro Liter umgesetzt, so erhöhen sich die Ausgaben der oberösterreichischen Verkehrswirtschaft massiv. Demnach kostet der Einsatz eines Lkw im internationalen Verkehr ab Mitte 2022 um 5.000 Euro, ab 2025 um 10.000 Euro mehr im Jahr.
Somit müssen anstehende Investitionen verschoben werden, denn ein Umstieg auf alternative Kraftstoffe oder Antriebsformen ist nicht von einen auf den anderen Tag möglich. „Die Zukunft unserer Branche liegt in einem sinnvollen Antriebsmix, in dem bestehende mit zukünftigen Systemen kombiniert werden“, beschreibt Schneckenreither den Weg zur Klimaneutralität.
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