Bei der Jahrespressekonferenz in Hamburg hat der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) ein energischeres Handeln zur Beseitigung von Standortnachteilen in Europa angemahnt. „Eine kürzlich erschienene Studie des Bundesverkehrsministeriums hat die Systemrelevanz der deutschen Häfen für die Wirtschaft bestätigt. Unsere Häfen sichern über 521.000 Arbeitsplätze, und die Seehafenbetriebe investieren jährlich hunderte Millionen Euro, um sich für die Zukunft aufzustellen. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand werden wir den Logistik- und Wirtschaftsstandort Deutschland im harten internationalen Wettbewerb weiter stärken“, sagte Frank Dreeke, Präsident des ZDS.
Genüber den Hafenstandorten in Belgien und den Niederlanden besteht eine Reihe von Standortnachteilen, die die Erfolgschancen der deutschen Seehäfen mindern. Ein Beispiele dafür betrifft die Einfuhrumsatzsteuer, die in Deutschland anders umgesetzt wird, als in anderen Staaten der EU. Dies hat zur Folge, dass Waren über Nachbarstaaten eingeführt werden.
Mit der Tonnagesteuer können Reedereien, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen, ihre Steuerlast deutlich absenken. Die Tonnagesteuer ist ein von der Europäischen Kommission gebilligtes, wichtiges Instrument zur Stärkung der europäischen Schifffahrt. In einigen europäischen Nachbarstaaten jedoch beeinflusst ihre Anwendung den Wettbewerb zwischen Terminalbetrieben, wie ein aktueller Bericht des International Transport Forums bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzeigt.
Frank Dreeke: „Neben einer Anpassung des deutschen Wasserrechts ist auch die Konkretisierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die zurzeit überprüft wird, notwendig, um Verfahren zu verkürzen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Der Zeitrahmen für die Vorgaben in der Richtlinie läuft aktuell bis 2027.“ Hoch auf der Agenda der Seehafenbetriebe steht auch das Thema Nachhaltigkeit.
