Das EU-Parlament hat die Einigung mit dem Verkehrsministerrat zum EU-Mobilitätspaket, das Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern, zur Entsendung in andere Mitgliedstaaten sowie zu Kabotage und Berufszulassung für Kraftverkehrsunternehmer enthält, am 8. Juli offiziell bestätigt.
Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen werden nun die Arbeits- und Sozialbedingungen für Lkw-FahrerInnen verbessert. Weiter schafft das Mobilitätspaket Klarheit für Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten und beendet die unterschiedliche Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten.
„Mit diesem Paket ist es gelungen, neue und verbesserte Regeln für Lkw-FahrerInnen zu schaffen und den Transportsektor fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen. Diese neuen Vorschriften für bessere Arbeitsbedingungen und fairere Wettbewerbsbedingungen tragen eine deutliche österreichische Handschrift“, sagt die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
„Durch kompetente Interessenvertretung bei EU-Abgeordneten und Ratsmitgliedern mit Inputs aus der unternehmerischen Praxis konnten einige wesentliche Erleichterungen für Mobilitätsunternehmen erzielt werden“, freut sich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Grundsätzlich positiv bewertet auch Karl Delfs, Bundesssekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die neuen Regelungen, welche intelligente Fahrtenschreiber in Lkw und Bussen vorsehen. „Mit diesen Geräten wird es dann möglich sein, genauere Kontrollen durchzuführen. Ausgangspunkte von Fahrten und Grenzübertritten werden automatisch festgehalten, alle drei Stunden wird ein geografischer Punkt gesetzt. Zudem kann dann auch mit Gewichtssensoren illegale Kabotage besser kontrolliert werden“, erläutert der vida-Gewerkschafter.
„Die von der Verordnung in Aussicht gestellte Evaluierung ist nicht genug, wir werden hier nicht locker lassen“, kündigt Alexander Klacska abschließend an.
