Die Planfeststellungsbehörde bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) am Standort Würzburg hat am 20. Dezember den Planfeststellungsbeschluss für den Donauausbau im ersten Teilabschnitt von Straubing bis Deggendorf erlassen. Er umfasst sowohl den Ausbau der Bundeswasserstraße Donau als auch den Ausbau der Hochwasserschutzanlagen für ein 100-jährliches Hochwasser auf dem rund 38 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen der Staustufe Straubing und der Isarmündung bei Deggendorf.
Bundesminister Andreas Scheuer: „Die Donau ist eine der ältesten Handelsrouten Europas. Kein anderer Fluss der Welt verbindet so viele Länder. Mit dem jetzt vorgesehenen Ausbau wollen wir die Bedingungen für die Schifffahrt verbessern. Denn klar ist: Unsere Flüsse bieten ein enormes Potenzial als umweltfreundliche Verkehrsträger.“
Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird den Vorhabenträgern Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern die Baugenehmigung für den Ausbau der Wasserstraße mit flussregelnden Maßnahmen (Aus- und Neubau von Buhnen, Parallelwerken und Flussinseln) sowie für die Errichtung von 31 Kilometern neuer Deiche, für den Ausbau von 14 Kilometern bestehender Deiche und für den Aus- und Neubau von 14 Schöpfwerken und fünf Schöpfstellen inklusive der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen erteilt.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber bemerkte dazu: „Die Baumaßnahmen zwischen Straubing und Vilshofen sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre abgeschlossen werden. Der Freistaat wird zum Schutz der Menschen in der Region mehrere hundert Millionen Euro investieren.“
Für Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart ist der Planfeststellungsbeschluss zum ersten Abschnitt des Donauausbaus zwischen Straubing und Deggendorf ein gutes Signal für die Schifffahrt in Bayern. Der Donauausbau werde die parallel laufende A3 entlasten und damit einen Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf den umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff leisten. Er solle für die Anwohner und Natur so umweltschonend wie nur möglich erfolgen.
Noch im Jänner können die vorbereitenden Maßnahmen anlaufen, ehe im Frühsommer schließlich die ersten Bauabschnitten starten sollen. Der detaillierte Bauablauf für den Wasserstraßenausbau sowie für den Ausbau der Hochwasserschutzanlagen in den einzelnen Bereichen wird durch den Vertreter der Vorhabenträger, der RMD Wasserstraßen GmbH, in Kürze öffentlich vorgestellt.
Das im Herbst 2018 begonnene Planfeststellungsverfahren für den Donauausbau im zweiten Teilabschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen läuft unterdessen weiter. Es ist geplant, im kommenden Jahr die Erörterungstermine durchzuführen.
