Internationale Straßentransport-Union: Bruch internationaler Gesetze verursacht Kostenexplosion für Verkehre aus und durch Russland bis auf das 83-fache
In einem Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir V. Putin warnt die Internationale Straßentransport-Union IRU vor der Aufhebung der TIR-Garantie auf russischem Territorium, sofern die russische Zollbehörde (FCS RF) ihre Handlungen gegen internationales Recht fortsetzt.
IRU-Präsident Janusz Lacny schrieb: "Ich bin gezwungen, Ihnen mitzuteilen, dass in Ermangelung einer klaren Bestätigung seitens der russichen Zollbehörde FCS RF zur Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit des TIR-Systems auf dem Territorium der Russischen Föderation in unmittelbarer Zukunft, das Präsidium der IRU keine andere Wahl hat als die Empfehlung an die IRU-Generalversammlung, zu bestätigen, dass die TIR-Garantie in der Russischen Föderation, als auch für russische Carnet TIR-Inhaber, zurückgenommen wird."
Die Angelegenheit hat ihren Ursprung am 4. Juli 2013, als der Leiter der russichen Zollbehörde, Andrei Belyaninov, mit der einseitigen Entscheidung die Anwendung des TIR-Systems in Russland zu beschränken, internationales und nationales Recht verletzte. Ab diesem Zeitpunkt stellte sich die russische Zollbehörde taub gegenüber mehrerer Erklärungen und Anfragen seitens der höchsten Stellen auf UNO-, EU- und Regierungsebene, bezüglich der Einstellung dieser illegalen Maßnahmen.
Auf der Grundlage eines Übereinkommens der UNO das seit 1959 erfolgreich in rund 60 Ländern weltweit umgesetzt wird, ist das TIR-System eine internationale Bürgenkette für Zollsteuern auf importierte Waren auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung von Zollkontrollen bei der Ausreise und am Ziel. Heute deckt sie bis zu 40% der Einfuhren aus Russland ab, was einem Handelswert von rund 110 Mrd. USD pro Jahr entspricht.
"Allein in den letzten sieben Monaten haben die illegalen Maßnahmen der russischen Zollbehörde die Kosten der Transporte aus und durch Russland um das bis zu 83-fache multipliziert, abhängig von der Route und Lage. Dies trotz der Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts Russlands zur Beurteilung der Entscheidung des FCS RF zu einer solchen TIR Beschränkung als illegal. Solche Entwicklungen senden beunruhigende Anzeichen von Rechtsunsicherheit und verschlechtern das Geschäftsklima in Russland sowohl für nationale als auch ausländische Unternehmen," berichtet die IRU.
IRU-Generalsekretär, Umberto de Pretto, kommentierte: "Das ist eine absurde Situation, die unserer Branche nun schon zu lange schadet und darüber hinaus die Kosten für den Handel mit Russland beeinflusst, dem Land das heute bei weitem der größte Nutznießer des TIR-Systems ist. Wir können nicht weiterhin in einer Situation verbleiben, wo eine Regierungsbehörde in völliger Straffreiheit aller russischen und internationalen Gesetze handelt. Wir sind jetzt gezwungen, Präsident Putin anzusprechen, im Vertrauen, dass er persönlich interveniert, um im Interesse aller Beteiligten des TIR-Systems so schnell wie möglich eine endgültige Lösung für die Krise zu finden. Ist das nicht der Fall, werden wir leider keine andere Wahl haben, als die Garantie des TIR-Systems in Russland aufzuheben. Dies wäre eine Szenario aus dem nur Verlierer hervorgingen."
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