Der europäische Transportsektor drängt erneut auf eine Aufstockung der Infrastrukturmittel im nächsten langfristigen EU-Haushalt. Branchenverbände argumentieren, dass Europa ohne eine klare Erhöhung der Mittel seine strategischen Ziele nicht erreichen werde. Damit bliebe auch seine wirtschaftliche und logistische Resilienz begrenzt.
Die Branche weist mit einer gemeinsamen Stimme darauf hin, dass moderne, aus dem EU-Haushalt finanzierte Infrastruktur ein Schlüsselelement darstellt. Die International Road Transport Union (IRU) sowie 45 europäische Branchenorganisationen (darunter ACEA, ESPORG und UETR) haben sich in einem Schreiben mit einem dringenden Appell an die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gewandt.
Die Unterzeichner des Schreibens betonen, dass der Transport das „Rückgrat“ des EU-Binnenmarkts und Europas Verbindung zur Welt sei. Ein effizientes und modernes Verkehrsnetz habe direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Resilienz, die Verteidigungsbereitschaft und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie auf die Sicherheit der Lieferketten.
Die Organisationen fordern die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einen angemessenen Transporthaushalt sicherzustellen, einschließlich einer Aufstockung der Mittel für die Connecting Europe Facility auf mindestens 100 Mrd. EUR. „Die EU kann Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Sicherheit nicht liefern, wenn die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert ist“ – betont Raluca Marian, EU-Direktorin der IRU.
Sie ergänzt, dass nachhaltige EU-Investitionen in grenzüberschreitende Korridore, in eine Infrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge, in eine höhere Anzahl sicherer und geschützter Parkplätze sowie in Digitalisierung und intelligente Infrastrukturlösungen erforderlich seien – Bereiche, die nationale Haushalte allein nicht abdecken könnten.
Die Autoren des Schreibens weisen darauf hin, dass zunehmende geopolitische und wirtschaftliche Spannungen sowie der sich beschleunigende Klimawandel eine rasche Stärkung des europäischen Verkehrsnetzes erfordern. Dazu gehören unter anderem die Beseitigung von Engpässen, das Schließen fehlender Verbindungen und der Ausbau von Kapazitäten sowie die Anpassung der Infrastruktur an Klimafolgen und die Anforderungen militärischer Mobilität.
Das Dokument unterstreicht zudem, dass die europäische Infrastruktur weiterhin nicht vollständig für eine Doppelnutzung ausgelegt ist. Damit bleiben die Verkehrsträger anfällig für natürliche und menschengemachte Störungen.
Die Branche weist darauf hin, dass Europa, wenn es den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken will, ein effizientes Verkehrsnetz sicherstellen müsse, das Produktionsstandorte mit Märkten verbindet. Zuverlässige Infrastruktur sei zudem entscheidend für den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie für die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die Kontinuität der Lieferketten.
Trotz steigenden Investitionsbedarfs sei der Sektor weiterhin unterfinanziert. Projekte mit hohem gesellschaftlichem Nutzen erzielten häufig keine ausreichenden finanziellen Erträge, daher – so betonen die Branchenverbände – seien EU-Zuschüsse unerlässlich, um Finanzierungslücken zu schließen und privates sowie nationales Kapital zu mobilisieren.
Das EU-Förderprogramm CEF bleibt ein zentrales Instrument zur finanziellen Unterstützung von Projekten mit europäischem Mehrwert. Die Zahl der Anträge übersteigt jedoch seit Jahren das verfügbare Budget.
Die Unterzeichner fordern, den Trend der chronischen Unterfinanzierung des Verkehrs umzukehren und den Haushalt an das Ausmaß der politischen Ambitionen anzupassen. Ihrer Ansicht nach ist ein starkes europäisches Verkehrsnetz die Grundlage dafür, EU-Prioritäten umzusetzen – von Sicherheit bis hin zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Forderung bleibt klar: Der künftige mehrjährige Finanzrahmen sollte eine angemessene Finanzierung des Verkehrs garantieren, einschließlich mindestens 100 Mrd. EUR für das CEF-Instrument.
