Stellvertretend für zahlreiche Transportunternehmen übte die Firma Müller Transporte am 29. Dezember scharfe Kritik an der von Umweltminister Rupprechter angedachten Mineralölsteuer-Erhöhung für Dieselkraftstoffe. „Nach der höheren Lkw-Maut wäre das ein weiterer Anschlag auf die heimische Transportwirtschaft innerhalb kurzer Zeit“, sagte Geschäftsführer Fritz Müller, der die MÖSt-Erhöhung als „umwelt- und budgetpolitischen Unsinn auf Kosten der heimischen Frächter“ bezeichnete.
Als umweltpolitische Lenkungsmaßnahme wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer nach seinem Empfinden vollkommen wirkungslos, da 90 Prozent des heimischen Lkw-Verkehrs „hausgemacht“ sind. Die Anzahl der Lkw-Fahrten würde sich nicht verändern, „denn der Transport von Baustoffen, Lebensmittel, Konsumgütern oder Müll kann nicht auf andere Verkehrsträger verlagert werden“.
Auch budgetpolitisch ergibt die MÖSt-Erhöhung für Fritz Müller keinen Sinn. Durch den Verlust des ertragreichen Tanktourismus in der Grenzregion würde der Finanzminister unterm Strich sogar weniger einnehmen als bisher. Wie der ÖAMTC erst kürzlich vorgerechnet hat, würde die Republik mit einer Erhöhung der MÖSt um 8,5 Cent pro Liter Diesel letztlich Einnahmen in der Höhe von rund 400 Mio. Euro verlieren.
Wirtschaftspolitisch wären die Folgen hingegen fatal, da steigende Preise beim Endkunden unvermeidlich wären – mit negativen Folgen für die Kaufkraft, die wirtschaftliche Erholung und letztlich den gesamten Standort. Die heimische Transportwirtschaft habe die Nerven der verladenden Wirtschaft in den letzten Wochen mit unvermeidbaren Frachtkostenerhöhungen bereits stark belastet. Sollte jetzt auch noch eine Mineralölsteuererhöhung dazukommen, wäre das der nächste Schock. „Unter den wirtschaftlich sehr angespannten Rahmenbedingungen bleibt allen Beteiligten keine andere Wahl, als solche Kosten weiterzugeben“, lautet die Einschätzung des Transportunternehmers.
Fritz Müller rechnet vor, dass es bereits in einzelnen Transportunternehmen um Belastungen in Millionenhöhe geht. „Die Mauterhöhung schlägt bei uns mit einer halben Million Euro zu Buche. Eine Mineralölsteuererhöhung um 8,5 Cent pro Liter würde alleine für unser Unternehmen zusätzliche Kosten von 1,1 Mio. Euro bedeuten. Und da sind die steigenden Rohstoffpreise aufgrund der jüngsten OPEC-Vereinbarung noch nicht eingerechnet.“
OPEC- und Nicht-OPEC-Länder haben sich im Dezember in Wien darauf geeinigt ihre Ölfördermengen zu kürzen. Die Rohölpreise haben sich seither deutlich erhöht, was die Transportwirtschaft unmittelbar trifft.
Fritz Müller kritisierte auch, dass die Maut für die schadstoffärmste Lkw-Klasse mit Anfang 2017 um 13,5 Prozent – und damit von allen Lkw-Klassen am stärksten – angehoben wird. „Wer die Umstellung auf schadstoffarme LKW fördern möchte, muss die Unterschiede bei den Mautgebühren erhöhen. In Österreich werden sie hingegen mit Beginn des Jahres verringert. Schon alleine daran kann man sehen, wie planlos die Politik in diesem Bereich agiert. Eine ebenso teure wie unsinnige MÖSt-Erhöhung wäre nun ein weiteres Beispiel dafür“, so Müller.
