Angesichts der Brisanz des Themas initierte Verkehrsminister Norbert Hofer einen Lkw-Sicherheitsgipfel. Das Treffen mit Experten und Beteiligten war laut seinen Worten von großer Sachlichkeit und vielen Ideen zur Verbesserung der Situation geprägt.
In einer gut zweistündigen Diskussion wurden gestern Nachmittag die unterschiedlichen Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Im Anschluss an den Gipfel präsentierte der Verkehrsminister gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von Lkw.
Das Paket umfasst lang-, kurz-, und mittelfristig umzusetzende Maßnahmen:
-) Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen
-) Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen
-) Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF von rund 1 Mio. Euro zum Thema Lkw-Verkehr mit Schwerpunkt-Thema „Toter Winkel“
-) Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
-) Schwerpunkt „Verkehrssicherheit und toter Winkel“ in der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung. Investitionsvolumen ca. 5 Mio. Euro
-) Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw. Zwei sind bereits im Einsatz, weitere Plätze sollen nach Möglichkeit auch bei Tankstellen folgen.
-) Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“. „Wir wollen Kinder und auch ältere Verkehrsteilnehmer verstärkt über die Gefahren des toten Winkel aufklären,“ kündigt Norbert Hofer an.
-) Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern
-) Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen, sobald entsprechende Produkte in Serienreife auf dem Markt sind. Derzeit beschränke sich die Zahl der Hersteller solcher Produkte mit Gewährleistung auf 2 (einer davon Mobileye).
-) Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ – vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage. „Die freiwillige Nachrüstung werden wir in Österreich auch finanziell unterstützen“, kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer an.
Im Zuge der Diskussion wurde auch die aktuelle EU-weite Situation erörtert. „In der EU gibt es derzeit noch keine technischen Spezifikationen. Diese müssen bis September 2022 von der Europäischen Kommission erlassen werden. Erst ab dann ist der Einbau von Assistenzsystemen in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben – ab September 2024 sind diese EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben. Es ist Österreich daher rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Auf einer zweiten wichtigen Ebene wird im Parlament eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung StVO in die Wege geleitet. „Künftig soll es Städten und Gemeinden möglich sein, an potentiell gefährlichen Kreuzungen, die durch Umbaumaßnahmen nicht entschärft werden können, ein Abbiegeverbot für Lkw zu erlassen, sofern diese über einen toten Winkel verfügen“, führte Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher, aus.
