Laut bestehender Fiskalregelung des österreichischen Finanzministeriums haften österreichische Spediteure bei EU-Importen aus Drittstaaten nach Österreich und darauf folgender Anschlusslieferung in einen anderen EU-Staat für die Abgabenschuld der Auftraggebers, selbst wenn sie alles korrekt abgewickelt haben. Aktuelle Urteile des EuGH widersprechen dieser Praxis. Andere EU Staaten legen die Steuervorgaben für Warentransporte durch Europa bereits im Sinne der Spediteure aus und haben damit einen deutlichen Vorteil.
„Wir appellieren dringend an die derzeitige Bundesregierung beziehungsweise den zuständigen Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, die Gesetzesauslegung beim Thema Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des EuGH zu korrigieren. Dies wäre rasch und einfach umsetzbar. Inzwischen haben mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, dass bei der österreichischen Auslegung des VC 4200 und der Einhebung einer Einfuhrumsatzsteuer dringender Handlungsbedarf besteht“, so Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbandes.
Am 10. Juli hat der EuGH eine Klage von FedEx in diesem Sinne entschieden. „Dadurch wird deutlich: Die österreichische Gesetzesauslegung widerspricht aktuellen EuGH-Judikaten, während in anderen Mitgliedsstaaten Europas diese bereits berücksichtigt und entsprechend umgesetzt werden. Die österreichischen Spediteure sind im internationalen Wettbewerb dadurch klar benachteiligt“, kritisiert Alfred Wolfram, Obmann des Fachverbands Spedition & Logistik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Auch das von der Bundesregierung im Rahmen der “Neuen Seidenstraße“ forcierte Projekt der Breitspurbahnverlängerung in den Raum Wien / Niederösterreich könne in Zukunft nur dann Wertschöpfung bringen, wenn Österreich im Zoll- und Steuerrecht wieder wettbewerbsfähig wird. Andernfalls werde sich die Wertschöpfung für Logistikdienstleistungen, Handel und Industrie in die Nachbarländer verlagern und unserem Land nur der Transit bleiben, mahnt Alexander Friesz rasches Handeln ein.
Beim Logistik Performance Index der Weltbank belegt Österreich aktuell den hervorragenden 4. Platz. Nur beim Thema Zoll gibt es auch aus Sicht der Weltbank Aufholbedarf. „Österreichische Betriebe haben bei der Verbringung von Waren aus Drittländern in die EU durch die aktuelle Regelung des Finanzministeriums einen starken Wettbewerbsnachteil, der dieses Geschäftssegment schwer belastet, beziehungsweise zum ‚Russischen Roulette‘ werden lässt“, so Alexander Friesz. Den vereinzelten Betrugsfällen in einem anderen EU Land werde man nicht Herr, „indem das Risiko den österreichischen Spediteuren umhängt, aber die Wertschöpfung ins Ausland verdrängt“.
