Vertreter der Bundessparten der Wirtschaftskammer Österreich sind sich einig: „Flächendeckende Lkw-Maut wäre neue Massensteuer für Konsumenten“
Österreichs Wirtschaftstreibende verwahren sich vehement gegen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. In einer breiten Allianz bezeichneten die Spitzenvertreter der WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel, Gewerbe und Handwerk sowie Industrie gestern in einer Pressekonferenz als Anschlag auf die Regionen und eine Massensteuer, die am Ende des Tages Herr und Frau Österreicher zu bezahlen hätten. Um die Belastungen für den Standort konkretisieren zu können, hat die WKÖ nun eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ende des Jahres vorliegen soll.
Geht man von einem gewichteten Durchschnittswert von 30,1 Cent pro km (ohne USt) für alle Lkw schwerer als 3,5 Tonnen aus, so ergeben sich aus einer flächendeckenden Lkw-Maut schätzungsweise Gesamtkosten von rund 400 Mio. Euro für die heimische gewerbliche Wirtschaft (ohne Landwirtschaft, ohne Gebietskörperschaften), haben WKÖ-Experten berechnet. „Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie viel wirklich auf uns zukäme, eines ist klar: Eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande und nicht willens ist zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese Steuer mittragen", warnte Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr.
Eine Lkw-Maut auch auf dem niederrangigen Straßennetz würde in erster Linie nicht nur die Verkehrswirtschaft treffen, sondern auch den Handel, das Gewerbe und die Industrie und die Konsumenten. WKÖ-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch erläuterte: „Das wäre ein massiver Anschlag auf die ländlichen Regionen und die Nahversorgung Österreichs. Die Wege der Nahversorgung lassen sich nämlich nicht verschieben. Werden die Transporte auch in entlegene Gebiete teurer, gefährdet das massiv die Versorgungsstrukturen".
Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, verwies auf die negativen Folgen einer flächendeckenden Lkw-Maut für den Wirtschaftsstandort Österreich: „Die Menschen wünschen sich mehr Regionalität. Doch die Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut torpedieren genau das. Sie wäre standort- und wettbewerbsschädlich und kontraproduktiv".
In einzelnen Bundesländern wurden zuletzt neue Maut-Ideen kommuniziert: Neben dem höherrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) solle auch eine Benützungsabgabe („Maut") für Lkw über 3,5 Tonnen auf dem niederrangigen Straßennetz der Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden.
