Massive Mittelkürzungen will die Deutsche Bundesregierung beim Flussausbau und bei der Schifffahrtsförderung vornehmen, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Die Ausgaben für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sollen 2026 auf 863 Mio. EUR sinken. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 sind hier noch 895 Mio. EUR vorgesehen.
Die Mittel für Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur – hierunter sind Baggerarbeiten und das Geschiebemanagement zu verstehen – sinken auf 367,5 Mio. EUR. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 sind noch 520 Mio. EUR geplant gewesen.
„Es ist im regulären Haushalt jetzt schon kaum mehr Geld mehr da, das über die Finanzierung reiner Substanzerhaltungsmaßnahmen hinausreicht. Zahlreiche baufällige Wehre, die die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung in Flussgebietsnähe gewährleisten, haben stets Vorrang vor allen anderen baulichen Anlagen“, kommentiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen den Budgetentwurf der Regierung.
Mit den nun vorgelegten Haushaltsansätzen rückten Ausbauprojekte, die womöglich auch noch jenseits des Rheins liegen, in weite Ferne. Denn aus dem Sondervermögen Infrastruktur würden die Wasserstraßen unverständlicherweise gar nicht ko-finanziert werden, bekrittelt Jens Schwanen.
Die Beihilfe zur Verlagerung von übergroßen und schweren Stückgütern (GST) auf das Wasser wird 2026 komplett gestrichen. Die für das laufende Jahr vorgesehene Kürzung der Ausbildungsförderung auf 4,4 Mio. EUR wird 2026 fortgeschrieben. Im Jahr 2024 waren noch 6,4 Mio. EUR an Förderung vorhanden.
In der Praxis bedeutet dies eine Halbierung der förderfähigen Ausbildungsverträge in der Schifffahrt, die massive Personalengpässe hat. Die Mittel für das Flottenmodernisierungsprogramm sinken auf 29 Mio. EUR.
Im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 ist bereits eine Absenkung auf 40 Mio. EUR vorgesehen (2024: 50 Mio. EUR). Diese weitere Reduzierung wird nach Einschätzung von Experten wegen der überjährigen Finanzierungszusagen im Bereich der Großvorhaben (z.B. Hinterschiffneubau) de facto zu einem Auslaufen der klimafreundlichen Flottenmodernisierung führen.
