Der gestern vorgestellte Entwurf der Deutschen Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 sieht Mehrausgaben für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle vor. Konkret sinken die Ansätze für „Unterhaltung“ von 95 Mio. EUR auf 89 Mio. EUR. Jedoch steigt die „Erhaltung“ von 450 Mio. EUR Euro (2024) auf 520 Mio. EUR. Deutlich erhöht wird der Etat für „Ersatz, Aus- und Neubau“ von 727,7 Mio. EUR (2024) auf 895 Mio. EUR.
„Der Wille der Regierung zu mehr Investitionen in die Infrastruktur ist auch bei den Flüssen und Kanälen erkennbar. Ob die Wasserstraßen zukünftig auch Mittel aus dem ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ erhalten und damit ebenfalls in den Genuss langfristig verstetigter Mittel kommen, lässt sich aber noch nicht erkennen“, kommentiert Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), den Haushaltsentwurf.
Offen bleibt derzeit auch, mit welcher Personaldecke die WSV, die sich mit einem Stellenkürzungsschlüssel konfrontiert sieht, zukünftig operieren wird. „Es reicht nicht, der Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. Es werden auch Menschen benötigt, die das Geld verplanen und verbauen können“, sagt Jens Schwanen.
Enttäuschend sind für den BDB die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Gewerbeförderprogramme. Die Ausbildungsbeihilfe wird von 6,4 Mio. EUR (Stand 2024) auf 4,3 Mio. EUR gekürzt. „Die Dimension der Kürzung wird deutlich, wenn diese Zahlen auf förderfähige Ausbildungsverträge runtergebrochen werden“, erklärt Jens Schwanen. Anstelle der bisher möglichen 115 Ausbildungsplätze seien zukünftig nur noch rund 60 Ausbildungsplätze förderfähig.
Schon beinahe erwartungsgemäß sollen auch massive Kürzungen bei der Förderung zur Modernisierung der Flotte erfolgen. Für 2025 stehen 10 Mio. EUR weniger zur Verfügung. Da bereits bewilligte größere Umbauprojekte wie etwa der Austausch eines Hinterschiffes aus diesem reduzierten Etat zu finanzieren sind, schrumpfen die Spielräume für die Bezuschussung weiterer umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen.
„Bei den vorgesehenen Etats und Verpflichtungsermächtigungen gehen Experten von einem sukzessiven Auslaufen des Programms aus“, berichtet Jens Schwanen aus hierzu geführten Gesprächen in Berlin. Das Gewerbe werde die Umstellung von dieselverbrennenden Motoren auf alternative Antriebe und Treibstoffe aus eigener Kraft jedoch nicht stemmen können.
