Neue Studie zur Lkw-Flächenmaut in Österreich: Ländliche Regionen würden geschwächt – hohe Systemkosten stünden konträr zu den Einnahmen
„Ländliche Regionen würden im Wettbewerb massiv geschwächt, wenn auch auf Landes- und Gemeindestraßen eine Lkw-Maut anfiele. Zudem widerspricht das ja den Anstrengungen der Politik, gerade periphere Gebiete zu stärken", erläuterte Prof. Sebastian Kummer (WU-Wien) vor der Presse die Kernaussagen einer von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Studie zur flächendeckenden Lkw-Maut.
„Nicht nur Unternehmen in ländlichen Regionen, auch jene, die im internationalen Wettbewerb stehen, wären ganz besonders in ihrer Konkurrenzfähigkeit geschwächt, weil eine flächendeckende Lkw-Maut in erster Linie heimische Unternehmen treffen würde , anders als das bereits bestehende System, bei dem es genau umgekehrt ist“, sagte Kummer. „Derzeit haben wir in Österreich eines der effizientesten Mautsysteme im internationalen Vergleich. Nur sieben Prozent der Einnahmen gehen für die Erhaltung des Systems auf. Eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen wäre genau das Gegenteil. Die Systemkosten wären hoch, und den Ländern würde wenig von den Einnahmen übrig bleiben".
Seinen Berechnungen zufolge würden die Mauteinnahmen nach Abzug der hohen Systemkosten nur 282 Mio. Euro betragen. Grund: Die Einführung einer solchen Maut wäre aufgrund der technischen Erfordernisse – ein Satellitensystem müsste implementiert werden – sehr teuer.
„Die Transportunternehmen mit einem kleinen Wirkungsradius aktiv sind, wie Holztransporte und Zustellverkehre, wären besonders von der Kostenbelastung betroffen, ebenso bestehe die Gefahr das der Flächenverkehr verstärkt durch Kleintransporter durchgeführt wird, die nicht in die Flächenmaut fallen.“, führte Sebastian Kummer weiter aus und WKO-Präsident Christoph Leitl ergänzte, „damit wäre mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen, und der Umweltschutzgedanke würde hintangestellt werden“.
Das bekämen Betriebe von Transport über Industrie, Handel und Gewerbe, aber letztlich auch Konsumenten deutlich zu spüren: Laut der Studie kämen auf jeden einzelnen Österreicher/jede Österreicherin Mehrkosten von rund 63 bis 77 Euro pro Jahr zu. „Diese Mehrkosten könnten die positiven Effekte einer Steuerreform auffressen. Warum wollen wir den Menschen das Geld wieder aus der Tasche ziehen?", kritisierte WKO-Präsident Christoph Leitl. „Eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz wäre das Gegenteil von einer Entlastung, von der jetzt bei der Steuerreform die Rede ist. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen.“, fasst Leitl seine Abneigung gegen ein der Steuerreform widersprechendes System zusammen.
Diese Zusatzbelastungen sind aus verkehrspolitischer Sicht gar nicht notwendig, wie Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, ausführte. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Länder argumentieren ihre Forderung nach einer flächendeckenden Maut mit fehlenden Mitteln -doch der Blick in die Budgets zeigt: eigentlich sind diese Gelder da". Den Bundesländern stehen die Mittel aus den MöSt-Einnahmen nach wie vor zur Verfügung, auch wenn sie jetzt nicht mehr zweckgebunden sind.
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