Russische Zollbehörde Federal Customs Service (FCS RF) bleibt bei den Beschränkungen für TIR-Garantien weiter uneinsichtig
Die Zollbehörde der Russischen Föderation (FCS RF) hat den Umfang der widerrechtlichen Beschränkungen der TIR-Garantien in der zentralen Zollregion weiter ausgedehnt. "Diese jüngste Entscheidung verstößt gegen den Beschluss des UN TIR Vorstands (TIRExB) und des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens (AC.2), wonach diese Maßnahme einen Bruch des TIR-Übereinkommens darstellt, sowie gegen die Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 14. Oktober 2013, die die Briefe der FCS RF vom 4. Juli für ungültig erklärt hatte", verkündete die Internationale Straßentransport-Union (IRU) letzte Woche.
Neben den zuvor betroffenen nordkaukasischen, südlichen, fernöstlichen, sibirischen, Ural- und Wolga-Zollgebieten sowie der Flughafen-Zoll von Sheremetyevo, Domodedovo und Vnukovo, können diese einseitigen Beschränkungen vor allem auch Auswirkungen auf die folgenden Zollstellen mit sich bringen: Brjansk, Belgorod, Wladimir, Woronesch, Iwanowo, Kaluga, Kursk, Lipezk, Moskau, Moscow Regional, Smolensk, Twer, Tula, Zentralrussland Operativnaya und Jaroslawl.
Obwohl die mögliche Anwendung dieser Maßnahmen noch nicht bekannt ist, könnten sich die betreffenden Zollstellen illegalerweise weigern, die TIR-Verfahren ohne zusätzliche Garantien zu behandeln. Die IRU rät daher allen Verkehrsunternehmen die um, aus und über Russland fahren, sich an die IRU-Empfehlungen für Carnet TIR-Inhaber zu halten, falls TIR Carnets widerrechtlicherweise von einigen russischen Zollbeamten verweigert werden.
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