Gleichstellung für die deutschen Wasserstraßen

Im soeben im Bundestag beschlossenen Infrastruktur Zukunftsgesetz sehen die Binnenhäfen ihre zentralen Forderungen erfüllt.

Gleichstellung für die deutschen Wasserstraßen Bild: bayernhafen.de / BÖB-Präsident Joachim Zimmermann
Am 26.Juni hat der Deutsche Bundestag das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz (InfZuG) beschlossen.Damit werden zwei zentrale Forderungen der deutschen Binnenhafenwirtschaft umgesetzt: Wasserstraßenprojekte werden bei der Einstufung des überragenden öffentlichen Interesses gleichberechtigt mit Straßen‑ und Schienenprojekten behandelt, und die Schienengüterfernverkehrsnetzförderung (SGFFG) wird im Interesse der Binnenhäfen novelliert.Im Regierungsentwurf war das überragende öffentliche Interesse ursprünglich nur für Vorhaben im Vordringlichen Bedarf mit dem Schwerpunkt Engpassbeseitigung vorgesehen.Der nun beschlossene Änderungsantrag hebt diese Einschränkung auf.

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