IRU appeliert auf ein sofortiges Moratorium hinsichtlich der Maßnahmen zur Durchsetzung des deutschen Mindestlohns im internationalen Straßentransport
Die Internationale Straßentransport Union (IRU) fordert von den deutschen Behörden ein sofortiges Moratorium betreffend das neue deutsche Mindestlohngesetz für internationale Transportbetreiber, welches am 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist.
Die IRU drängt die Mitgliedsländer und die Europäische Kommission (EC) ebenfalls das Moratorium zur Durchsetzung der Mindestlohnforderungen bei internationalen Fracht und Passagiertransporten, inklusive Transittransporten oder internationalen Punkt-zu-Punkt Transportverbindungen zu unterstützen.
Michael Nielsen, IRU Generalsekretär bei der EU, sagte: “Gemäß der Interpretation durch die deutschen Behörden, betrifft das neue Gesetz alle Transportoperationen in Deutschland, auch wenn der Lkw das Land nur für einige Stunden als Transitoperation durchfährt. Es ist nicht akzeptabel, dass die deutschen Behörden Unternehmen mit bis zu 500.000 EUR bestrafen können, wo doch eine klare Gesetzeslage nicht gegeben ist und den Unternehmern keine praktischen Informationen zur Verfügung gestellt wurden.“
Auf die Initiative der IRU hin, wird die Auswirkung des deutschen Mindestlohnes während der außerordentlichen Sitzung des Weltverkehrsforums (ITF) betreffend Straßentransporte in Paris am 5. und 6.Februar besprochen werden. Die IRU drängt ITF Mitglieder den Ruf nach einem Moratorium voll zu unterstützen.
www.iru.org
