Vorerst keine Lösung der Streitfragen rund um die drohende Einstellung des Carnet TIR-Verfahrens mit Russland ab 1. Dezember in Sicht
Die International Road Transport Union macht in einem zu Wochenbeginn verfassten Schreiben auf die drohende Gefahr der Einstellung des Carnet TIR-Verfahrens mit Russland ab 1. Dezember 2013 aufmerksam. Auch russische Lkw könnten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter Carnet TIR fahren. Die endgültige Entscheidung und weitere Einzelheiten will die IRU noch im Laufe dieser Woche mitteilen.
In ihrem Schreiben weist die International Road Transport Union (IRU) auf die äußerst kritische Situation im Kampf um die Aufrechterhaltung des Carnet TIR-Systems mit Russland ab dem 1. Dezember 2013 hin. Trotz der seit fünf Monaten laufenden Gespräche mit dem Föderalen Zolldienst der Russischen Föderation (RCS RF) über Lösungsmöglichkeiten im Carnet TIR-Konflikt und der Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 14. Oktober 2013, mit der die Maßnahmen der Zollbehörden vom 4. Juli 2013 für illegal erklärt wurden, weigert sich der FCS RF nach wie vor, eine neue Garantie-Vereinbarung mit dem nationalen bürgenden Carnet TIR-Verband in Russland, der ASMAP, zu treffen.
Es besteht daher die große Gefahr, dass die Anwendung des Carnet TIR-Systems auf dem russischen Territorium ab 1. Dezember 2013, 00:00 Uhr, eingestellt wird, wenn keine Lösung in den wenigen verbleibenden Tagen gefunden wird. In diesem Fall werden bis auf weiteres Carnet TIR nicht mehr vom russischen Zoll als gültige Zollbürgschaften für das russische Territorium anerkannt.
Darüber hinaus stellt die IRU klar, dass aufgrund des Fehlens einer gültigen Carnet TIR-Vereinbarung zwischen der FCS RF und der ASMAP sowie gemäß den Bedingungen der TIR-Konvention russische Transportunternehmer ab 1. Dezember 2013 bis auf weiteres auch keine Carnet TIR mehr in den anderen 58 Carnet TIR-Staaten einsetzen dürfen.
Die IRU hatte bereits Empfehlungen und denkbare Verfahrensweisen für die Situation in Russland „ohne Carnet TIR“ abgegeben, die dann ab 1. Dezember 2013 zur Anwendung kommen sollen. Demzufolge werden Probleme für die Transportunternehmen generell dadurch entstehen, dass an den Grenzübergängen der Russischen Föderation keine oder keine ausreichenden Möglichkeiten zur Beschaffung und Eindeckung von Alternativsicherheiten bestehen.
Die Anwendung von inhaltlich unbekannten und formal aufwendigen Alternativsicherheiten kann zu erheblichen Verzögerungen des Transportablaufs führen. Die Kosten der Alternativsicherheiten sind nur schwer kalkulierbar. Für die Unternehmen entsteht hierdurch nach Auffassung der IRU auch ein völlig unkalkulierbares Haftungsrisiko, da die gesetzlichen Verpflichtungen aus diesen Verfahren zwischen Bürgen und Sicherungsnehmer völlig unklar sind.
