Auf der Festung Kufstein haben gestern Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine gemeinsame Erklärung zu einem digitalen Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterzeichnet. Es soll weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem „Stop-and-Go“-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen bewirken.
Geplant ist, dass eine bestimmte Zahl an Lkw zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern (Slots) den Brennerkorridor passieren dürfen. Freilich können Tirol, Bayern und Südtirol ein solches Verkehrsmanagementsystem nicht im Alleingang beschließen und umsetzen. Das fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Laut Experten ist ein Staatsvertrag notwendig. Österreich signalisierte Zustimmung, aber ob Deutschland und Italien dem zustimmen, ist mehr als ungewiss.
„Das hohe Verkehrsaufkommen ist für die Menschen in unserem Land eine enorme Belastung“, stellt Anton Mattle fest. Deshalb sei der gestrige Tag ein Meilenstein im Umgang mit dem Transitverkehr für Tirol, Südtirol und Bayern. Man schlage neue Töne an und arbeiten konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung der Transitproblematik, so Tirols Landeshauptmann.
„Für uns hat der Schutz der Menschen entlang des gesamten Brennerkorridors oberste Priorität. Mit dem heutigen Vorstoß erhöhen wir den Druck gegenüber Wien, Berlin und Rom. Wir wollen eine Lenkungsmaßnahme, die die Kapazitätsgrenzen des Brennerkorridors berücksichtigt. Mehr Sicherheit für alle, mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und bessere Planbarkeit für den Gütertransport – all dem, wird dieses System gerecht“, sagt Anton Mattle.
Die unterzeichnete Erklärung zur Einführung des Verkehrsmanagement-Systems mit buchbaren Slots fußt auf einer im Auftrag von Südtirol durchgeführten Machbarkeitsstudie. „Durch die Prüfung der rechtlichen und technischen Machbarkeit eines digitalen grenzüberschreitenden Verkehrsmanagements wollten wir unseren Beitrag leisten, um einen Lösungsweg aufzuzeigen, welcher die Situation für die Bevölkerung, die Umwelt und auch für die Wirtschaftstreibenden verbessern kann“, unterstreicht Arno Kompatscher.
„Wir machen ein smartes Angebot zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Brenner-Transitachse“, betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die drei Partner wollten dauerhafte Entlastung für die Anwohner und gleichzeitig den Erhalt des Güteraustauschs. „Der Brenner steht sonst vor dem Kollaps!“
Zunächst sollen Expertlnnen ein Konzept zur technischen Umsetzung des Verkehrsmanagementsystems erstellen. Dabei werden Stakeholder in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende miteinbezogen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen.
