„Der Schutz von fair bezahlten Jobs im Gütertransport muss auf EU-Ebene endlich klarer geregelt werden“, fordert AK Präsident Rudi Kaske. Derzeit wird im EU-Parlament in Brüssel das sogenannte „Mobilitätspaket I“ verhandelt. „Das wäre die Gelegenheit, um fair bezahlte Arbeitsplätze im Transportgewerbe besser zu schützen und sich vor die österreichischen Unternehmen zu stellen, die ihre Lenker auf Basis des in Österreich geltenden Kollektivvertrags bezahlen“, sagt Rudi Kaske.
Etwa 120.000 Menschen arbeiten im Gütertransport und im Werkverkehr in Österreich und bewegen jährlich rund 370 Mio. Tonnen an Gütern. Schon jetzt würden 22 Prozent des Straßengüterverkehrs im Bundesgebiet durch ausländische Unternehmen erbracht. Das habe in Österreich bisher 14.000 Jobs gekostet, Tendenz steigend, schreibt die Arbeiterkammer in einer Aussendung.
Weiters wird betont: „Bei den internationalen Transporten von und nach Österreich hat die österreichische Transportwirtschaft seit dem Jahr 2000 schon 40 Prozent ihres Marktes verloren. Jetzt geht es um den innerösterreichischen Transport.“
Die AK fordert deshalb:
-) Auf EU-Ebene müssen im Zuge der Verhandlungen zum „Mobilitätspaket I“ Transportfahrten von ausländischen Unternehmen im Inland (Kabotage) wirksam begrenzt werden.
-) Der Verkehrsminister muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Kontrollen erleichtert werden. Das geht durch eine Pflicht für Lkw aus dem Ausland, alle Dokumente an Bord zu haben, vom Beförderungsvertrag über Angaben zum Absender und Empfänger, Beschreibung der Waren und zum Transportunternehmen, den Papieren des Lkw-Lenkers und des Fahrzeugs bis hin zum Arbeitsvertrag bei ausländischen LenkerInnen.
-) Die Entsenderichtlinie muss auf den Schutz von fair bezahlten Jobs im Güter- und Busverkehr ausgeweitet werden. Die Entsenderichtlinie sorgt dafür, dass die Löhne für Firmen, die von Europäischen Nachbarländern aus Beschäftigte nach Österreich zum Arbeiten schicken, auch nach österreichischen Lohnstandards bezahlt werden müssen. Diese Richtlinie muss auch im Güter- und Personentransport angewendet und durchgesetzt werden und zwar vom 1. Tag an, nicht wie bisher diskutiert nach dem 3.Tag.
-) Auf nationaler Ebene muss der Verkehrsminister ein „Amt zur Kontrolle des Güterverkehrs“ schaffen. Es gibt schon einen Ansatz zu einer gemeinsamen Lkw-Kontrollplattform von Verkehrs-, Sozial-, Finanz-, und Innenministerium sowie der Sozialversicherung. Diese muss ausgebaut werden.
In Österreich verdient ein Lkw-Fahrer laut Arbeiterkammer über 1.500 Euro brutto im Monat, in Rumänien sind es beispielsweise nur 246 Euro monatlich. Dieses drastische Lohngefälle gegenüber den ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass der grenzüberschreitende Gütertransport längst zum Großteil in ausländischer Hand ist. Im reinen Inlandsverkehr dominieren noch österreichische Unternehmen – vor allem im Werkverkehr. Doch auch diese Betriebe und ihre Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck.
