Landesweiter Ausstieg der russischen Zollbehörde FCS aus dem bisherigen Carnet TIR-Verfahren tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft
„Der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation hat das Verlangen nach zusätzlichen Sicherheiten für Transporte unter Carnet TIR auf Moskau und die Nord-West-Region ausgedehnt. Ab 1. Dezember 2013 sollen die Auflagen dann landesweit gelten“, gibt die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ) in einer Aussendung bekannt.
Entgegen der Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 14. Oktober 2013, in dem die Hinterlegung zusätzlicher Sicherheiten für Transporte unter Carnet TIR in Russland für illegal erklärt wurde, hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation (FCS RF) die Einschränkung des Carnet TIR-Verfahrens ausgedehnt.
Seit 12. November 2013 werden zusätzliche Sicherheiten für Transporte unter Carnet TIR auch in der Zentral-Region (unter anderem das Moskauer Gebiet) sowie ab 19. November 2013 in der Nord-West-Region verlangt. Die nordwestliche Region umfasst die Zollgebiete von Pskov, Sebezh und Kingisepp, die für die Grenzen zu Lettland und Estland zuständig sind; ausgenommen ist dann nur noch die russische Grenze mit Finnland (Vyborg-Zollbezirk).
Ab 1. Dezember 2013 hat die russische Zollbehörde ultimativ den landesweiten Ausstieg aus dem bisherigen Cartnet TIR-Verfahren angekündigt. Der FCS RF begründet sein Vorgehen mit der Kündigung seines Vertrages mit der ASMAP, dem nationalen bürgenden Verband Russlands, der bisher die Carnets TIR in Russland ausgibt und für die ordnungsgemäße Erledigung der Carnets in Russland garantiert.
„Wird die Annahme eines Carnet TIR durch die russische Zollbehörde verweigert, sollten die Carnet TIR-Inhaber, bevor sie eine Entscheidung über die mögliche Nutzung von zusätzlichen Bürgschaften treffen, wie sie vom Föderalen Zolldienst der Russischen Föderation (FCS RF) verlangt werden, die Risiken dieser Bürgschaften bedenken“, empfiehlt die International Road Transport Union (IRU). Gemäß den vorliegenden Informationen sind verschiedene Arten von Garantien möglich, nämlich Bürgschaft, Barkaution und Bankgarantie.
