ISA-Studie empfiehlt Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrswirtschaft und bekräftigt Forderung nach mehr politischer Kompetenz
Das Thema Verkehr bewegt die Österreicher. Die Kompetenz der Politik wird jedoch kritisch betrachtet. Das zeigt eine Umfrage des Instituts für Strategieanalysen (ISA) unter der Leitung von Prof. Peter Filzmaier im Auftrag der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, die am 21. Jänner im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Sowohl von Privatangestellten, als auch Unternehmen wurde für die Studie im November 2014 das Stimmungsbild in puncto Verkehrswirtschaft und die wichtigsten Problemstellungen repräsentativ erhoben.
Für 81 Prozent der Unternehmer und 70 Prozent der Privatangestellten kümmert sich die Politik nicht ausreichend um das Thema Verkehr. „Noch bedenklicher sollte die Politik stimmen, wie ihre Kompetenz eingeschätzt wird. Abgefragt wurden die einzelnen politischen Parteien, und es zeigt sich, dass insgesamt alle Parteien als zu wenig kompetent eingeschätzt werden. Der Gesamtbefund ist also schlecht", resümiert Peter Filzmaier.
„In einer positiv geführten Verkehrspolitik liegt ein riesiges Potenzial. Die Politik sollte also daran arbeiten, als kompetent betrachtet zu werden – mit konkreten Maßnahmen", unterstrich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, und verwies auf akuten Handlungsbedarf etwa bei der überbordenden Bürokratie, den hohen Arbeitskosten und der hohen Besteuerung der Verkehrswirtschaft: „Wir sind bis über beide Ohren belastet".
Wie die aktuelle Konjunkturerhebung der Bundessparte zeigt, ist die Stimmung nach wie vor getrübt und eine Abkehr aus dem Negativtrend insgesamt nicht in Sicht. Die Nachfrageerwartung ist erstmals seit 2012 wieder im negativen Bereich, die Geschäftslage wird negativ gesehen und für die kommenden Monate sieht die Mehrzahl der Betriebe weiterhin eine Senkung ihres Mitarbeiterstandes.
„Insgesamt steigt das Transportaufkommen, doch dabei sinkt der Anteil heimischer Unternehmen. Der Verkehr auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen wird mehr, doch immer weniger davon ist ‚Made in Austria‘. Das bedeutet, dass immer mehr Wertschöpfung an Österreich vorbeifließt. Wenn man bedenkt, dass jedes heimische Kennzeichen statistisch gesehen für 1,5 Arbeitsplätze in Österreich steht, so bedeutet das, dass mit jedem österreichischen Kennzeichen weniger eineinhalb Jobs im Inland verloren gehen".
Vor diesem Hintergrund warnt der Bundesspartenobmann vor weiteren Belastungsideen wie etwa jener zu einer flächendeckenden Lkw-Maut: „Wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, erhöht jeder neue Kostentreiber die Tendenz zu Ausflaggungen. Dadurch gehen dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe verloren, Beschäftigung und Wertschöpfung nehmen ab. Wir brauchen dringend Entlastungen und rasch Maßnahmen, die es den heimischen Verkehrsunternehmen mittel- und langfristig möglich machen, zu überleben."
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