Arbeiterkammer Oberösterreich fordert Konsequenzen „gegen die jahrelangen Rechtsverletzungen der Firmengruppe Stadler“
„Es reicht – wir fordern rasche Konsequenzen! Die Gewerbebehörde und die Wirtschaftskammer müssen endlich wirksame Maßnahmen setzen." Mit diesen Worten verlangte Dr. Johann Kalliauer, Präsident der Arbeitkammer Oberösterreich, auf einer Pressekonferenz in Linz die Einleitung von Schritten als Reaktion „auf die jahrelangen Rechtsverletzungen der Firmengruppe Stadler mit Sitz in Peuerbach und Bruck/Waasen“. Verlangt wird, „dass die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wegen der fehlenden Gewerbeberechtigung und die Wirtschaftskammer Oberösterreich wegen des unlauteren Wettbewerbs wirksame Maßnahmen setzen“. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Arbeiterkammer Oberösterreich reicht die Liste der häufigsten Arbeitsrechtsverletzungen bei Stadler von unberechtigten Lohnabzügen (zum Beispiel wegen Schäden am Lkw oder wegen Stehzeiten) und Vorenthaltung von Überstundenentgelt über unterkollektivvertragliche Entlohnung (verbotene Tourenpauschale) und unberechtigte Entlassung lange Beschäftigter bis zur Nicht- oder Falschanmeldung bei der Sozialversicherung und zur Nichtzahlung von Beendigungsansprüchen. „Es gibt fast keinen Bereich des Arbeitsrechts, in dem die Firmengruppe Stadler nicht eklatante Verstöße begangen hat“, ließ Johann Kalliauer durchblicken.
In den vergangenen zehn Jahren mussten die Rechtsexperten/-innen der AK Oberösterreich die Beschäftigten der Firmengruppe Stadler in rund 200 Fällen vertreten und in mehr als 100 Fällen Klage einbringen. Insgesamt lag der gerichtliche und außergerichtliche Vertretungserfolg weit über 800.000 Euro.
