,,Der Güterverkehr hat großes Potential, einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten. Er soll energieeffizient, umwelt- und klimaschonend abgewickelt und die Chancen dieses Effizienzsprungs für den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort sollen umfassend genützt werden.”, heißt es im aktuellen Regierungsprogramm der Grünen und ÖVP, welches am 2. Jänner von Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, und Bundessprecher der Grünen, Werner Kohler, vorgestellt wurde.
Demnach sind folgende Punkte zur Binnenschifffahrt im Abkommen verankert:
- Wenn technisch möglich, verpflichtende Landstromanschlüsse an den öffentlichen Anlegestellen am Bundeswasserstraßennetz sowie die Prüfung eines Maßnahmenpakets des Bundes zur Forcierung von Landstromanschlüssen an privaten Bootsanlegestellen an Seen und Flüssen
- Prüfung des Einsatzes von umweltschonenderen alternativen Kraftstoffen
- Auf EU-Ebene Einsatz für eine Einbeziehung der Schifffahrt in den ETS
- Einsatz für gerechte Schiffsdieselbesteuerung auf EU-Ebene
- Beibehaltung guter Schifffahrtsverhältnisse und Einbau der Schifffahrt in Logistikketten
